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Zeigen Sie dem Betriebsrat seine Grenzen auf!

Anwaltskanzlei Lochmueller - Dienstag, Januar 03, 2017

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats werden immer weiter ausgedehnt. Das zeigt auch dieser neue Fall des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15). ..

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Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen

Anwaltskanzlei Lochmueller - Dienstag, September 20, 2016

Ein Mitarbeiter von Turkish Airlines hatte die Kündigung zum Jahresende im August 2016 erhalten. Zugleich wurde er unter Fortzahlung seiner Vergütung von der Arbeit freigestellt. Dagegen zog er vor Gericht und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Er wollte erreichen, dass sein Arbeitgeber ihn bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter beschäftigen muss. Begründet hat er seinen Antrag damit,... dass die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch zu sehen sei. Damit habe die Kündigung einen politischen Hintergrund. In diesem Zusammenhang gegen ihn gerichtete Vorwürfe seien aber völlig haltlos. Er werde durch die Freistellung ausgegrenzt und einem falschen Verdacht ausgesetzt.  ..

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Wechselmodell und Kindergeld

Anwaltskanzlei Lochmueller - Dienstag, September 20, 2016

Das Wechselmodell bei der Kinderbetreuung nach Trennung und Scheidung wird immer öfter praktiziert. In allen anderen Fällen steht das Kindergeld demjenigen zu, der das Kind überwiegend betreut. Wie ist das aber beim Wechselmodell? ..

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BGH zu den Anforderungen von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Anwaltskanzlei Lochmueller - Donnerstag, August 25, 2016

Der BGH hat in einer wegweisenden Entscheidung zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung mit Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Stellung genommen. Viele bisherige Vorsorgevollmachten und Patienverfügungen dürften diese Anforderungen nicht erfüllen und sind gegebenenfalls damit unwirksam! Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.  ..

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Nichtehelicher Kindesvater verweigert die Zustimmung zum Kita-Platz!

Anwaltskanzlei Lochmueller - Montag, August 01, 2016

In dem hier vorliegenden Fall weigert sich der nichteheliche Kindesvater, den Vertrag für den Kindergartenplatz für die gemeinsame Tochter zu unterschreiben. Seine Gründe sind willkürlich und rein schikanöser Natur der Kindesmutter gegenüber. Eile ist allerdings geboten, da der Kindergartenplatz nicht mehr lange vorgehalten werden kann und die Kindesmutter auf den Platz angewiesen ist, weil sie im Frühjahr nächsten Jahres ihre Ausbildung fortsetzen möchte und dies nur möglich ist, wenn die Tochter diesen Platz bekommt.  ..

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Achtung beim Hausverkauf! Prüfen Sie immer den notariellen Vertrag noch einmal beim Vorlesen durch den Notar!

Anwaltskanzlei Lochmueller - Freitag, Juli 22, 2016

Folgender Fall: Mandantin verkauft ihr Haus. Im notariellen Vertrag wird ihr ein lebenslanges entgeltliches Wohnrecht eingeräumt. Weiterhin enthält der notarielle Vertrag eine Klausel, wonach sich die Mandantin verpflichtet, auf ihr Wohnrecht zu verzichten, sofern das Objekt irgendwann weder ihr noch dem Erwerber gehört. Nun hat der Erwerber das Objekt ein Jahr später erneut veräußert und die Mandantin erhält die Eigenbedarfskündigung der neuen Eigentümer.  ..

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Sog. Echtes Wechselmodell" nicht einklagbar!

Anwaltskanzlei Lochmueller - Mittwoch, Juli 20, 2016

Die nicht verheirateten Eltern trenn sich noch vor der Geburt des Kindes. Sie üben beide die elterliche Sorge gemeinsam aus. Der Kindsvater möchte sich gerne im wöchentlichen Wechsel um das Kind kümmern und dieses betreuen. Die Mutter möchte dies nicht.  ..

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Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts bei tiefgreifender Zerrüttung der Eltern zum Wohle des Kindes

Anwaltskanzlei Lochmueller - Montag, Juli 18, 2016

Die Ausübung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts kann zum Problem werden, wenn die Kindeseltern tiefgreifend zerstritten sind und in keinen Belangen des Kindes Einigkeit herbeiführen können. In einem solchen Fall habe ich die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechtes für die Kindesmutter beantragt.  ..

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Verkehrsrecht - Unfallverursacher mit nicht versichertem Kfz

Anwaltskanzlei Lochmueller - Montag, Juli 18, 2016

Wer zahlt, wenn der Unfallverursacher nicht versichert ist? ..

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